23.05.2012 - EU-Klage passé
Die Europäische Kommission hat den Schlussstrich unter das Vertragsverletzungsverfahren um den Neubau der Kölner Messehallen gezogen: Mit Beschluss vom 26. April 2012 hat die Kommission das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland endgültig eingestellt, meldet die Stadt Köln. Damit seien auch Spekulationen über angeblich drohende Strafzahlungen vom Tisch. Die Europäische Kommission hatte 2007 eine Vertragsverletzungsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Am 29. Oktober 2010 hatte der EuGH dann in seinem Urteil festgestellt, dass der von der Stadt Köln mit der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15 bis 18 GbR (Esch-Fond) abgeschlossene Vertrag gegen das europäische Vergaberecht verstößt. ank
Quelle: 21.5.2012 [m+a WebNews]