"Förderalisierung ist der falsche Weg"
Künftig sollen die Bundesländer für Messerecht zuständig sein. Die Veranstalter sind dagegen.
Der Anhörungsmarathon im Zuge der Föderalismusreform ist beendet. In der letzten Juniwoche soll sie beschlossen werden. Mit dieser Reform wollen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer regeln. Dabei geht es nicht nur um Neuregelungen zur Bildungspolitik, zum Umweltrecht und zum Strafvollzug - auch das Messerecht neu geregelt werden: Der Bund will seine Kompetenzen auf die Bundesländer übertragen. Die Messeveranstalter sind dagegen. "Die Föderalisierung des Messewesens ist der falsche Weg für den internationalen Standort Deutschland", warnt Düsseldorfs Messechef Werner M. Dornscheidt. Vor allem der wachsenden Zahl ausländischer Aussteller aber auch den deutschen Ausstellern könne niemand rational erklären, warum in München andere Regelungen gelten sollten als in Hannover, Frankfurt oder Düsseldorf. Michael von Zitzewitz, Chef der Messe Frankfurt, sieht durch die Überführung des Messerechts in Länderzuständigkeit den Standort in Gefahr. Es sei ein Irrtum, Messen - wie im Föderalismuskonzept geschrieben - als regionale Veranstaltungen zu betrachten. Die deutschen Großmessen hätten im Schnitt 50 % ausländische Aussteller. Schon im Vorfeld hatte sich der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA), Berlin, an die Sachverständigen der Anhörungen gewandt und darauf hingewiesen, dass eine Förderalisierung des Messerechts nicht im Sinne der deutschen Messewirtschaft ist. Der AUMA fürchtet vor allem die Fantasie der Bundesländer, die Anteilseigner vieler Messeplätze sind. Harald Kötter, Sprecher des AUMA: "Die Reform könnte Begehrlichkeiten wecken." Länder könnten auf die Idee kommen aus Eigeninteressen vorzuschreiben, wer welche Messen ausrichten darf und zudem einzelne Plätze stärken." Dornscheidt: "Messerecht in Länderhand kann den derzeit herrschenden gesunden Wettbewerb unter den deutschen Messeplätzen nachhaltig stören."
m+a report Nr.4 / 2006 vom 15.06.2006
m+a report vom 15. Juni 2006