Köln Verfahren gegen OB eingestellt

Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, jetzt ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anfang April das im August 2005 formell eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung der vier neuen Nordhallen der Koelnmesse gegen den Oberbürgermeister der Stadt und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Koelnmesse, Fritz Schramma, eingestellt. Weder bei der Errichtung und Anmietung des neuen Messekomplexes, noch bei der Errichtung und Anmietung des Konferenzzentrums, noch bei der Auswahl des Investors hat sie Beanstandungen vorgenommen oder eine strafrechtliche Relevanz gesehen. Nach Darlegung der Staatsanwaltschaft wurde "keine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt" und der Stadt Köln "kein Schaden zugefügt". Sie betonte, dass "die Ermittlungen keinen Hinweis darauf ergeben haben, es sei im Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung ein Vorteil zugeflossen". Oberbürgermeister Fritz Schramma: "Ich habe immer gesagt, dass wir die richtige Entscheidung für die Zukunft der Messe, die Interessen der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Köln getroffen haben. Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Koelnmesse ausgeräumt sind".

m+a NEWSLINE Nr. 08 / 2007 vom 12.04.2007
m+a NEWSLINE vom 12. April 2007