Koelnmesse Kölner Messeneubau rechtswidrig

Der Neubau der Kölner Messehallen verstößt gegen europäisches Vergaberecht. Das hat die EU-Kommission heute in Brüssel festgestellt, meldet der WDR. Sie will jetzt ein Strafverfahren einleiten. Für die Stadt Köln dürfte das teuer werden.
Der Neubau der Kölner Messehallen hätte, im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Stadt, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung der Europäischen Kommission. Sie widerspricht damit der Einschätzung der Stadt Köln, der Bezirksregierung und des Bundeswirtschaftministeriums. Für das Gutachten aus Brüssel zählt, dass die Stadt Köln zu 79 % an der Kölner Messe beteiligt ist und zudem im Fall einer Insolvenz in der Pflicht steht. Deshalb handele es sich bei dem Messeprojekt um einen Auftrag der öffentlichen Hand.
Nach der Entscheidung aus Brüssel hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Falls die Stadt sogar gezwungen würde, die Verträge mit dem Investor Oppenheim-Esch zu kündigen, müsste sie mit Schadenersatzforderungen rechnen.

m+a NEWSLINE Nr.20 / 2006 vom 12.10.2006
m+a NEWSLINE vom 12. Oktober 2006