Koelnmesse Kein Ende des Klüngels

Der Bau der neuen Messehallen musste nicht europaweit ausgeschrieben werden, weil die Messe kein öffentlicher Auftraggeber sei. Gleichwohl habe die Stadt "mehrfach gegen kommunalrechtliche Vorschriften verstoßen", meldet die Kölnische Rundschau die neuesten Entwicklungen zum Kölner "Messeklüngel". Die Frage, ob sie die Hallen in Eigenregie hätte billiger bauen können als der Esch-Oppenheim-Fonds, sei nach wie vor nicht geklärt. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte erstellt werden müssen, wenn die Stadt ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem Regierungspräsidenten nachgekommen wäre. Das habe sie aber nicht getan. Man müsse sich fragen, "ob alle Ratsmitglieder in der Lage waren, in vollem Umfang zu beurteilen, wofür sie ihre Stimme abgegeben haben". Zu diesem Fazit kam Regierungspräsident Hans Peter Lindlar bei der Vorstellung des Gutachtens, das seine Behörde zum Neubau der Messehallen angefertigt hat. Lindlar räumte aber auch ein, dass eine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in seinem Haus Zeit gekostet hätte und die Stadt wegen der Bemühungen, RTL in Köln zu halten, unter Zeitdruck stand. Ob die EU-Kommission zum gleichen Ergebnis komme wie die Bezirksregierung, sei "völlig offen".
Oberbürgermeister Fritz Schramma, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Koelnmesse, sieht sich laut Zeitungsbericht bestätigt, weil die Stadt in der zentralen Frage des Vergaberechts auch nach Wertung des Regierungspräsidenten richtig gehandelt habe. Mögliche Verstöße gegen kommunalrechtliche Anzeigepflichten werde "die Stadt Köln soweit möglich nachträglich ausräumen".

m+a NEWSLINE Nr.4 / 2006 vom 09.02.2006
m+a NEWSLINE vom 9. Februar 2006